AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Dnkfbrk GmbH, handelnd unter der Marke „Geschäftsadressemieten.com“ (nachfolgend „Geschäftsadressemieten.com“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der von Geschäftsadressemieten.com angebotenen Leistungen, insbesondere Post und Scan Dienste, virtuelle Büroservices, Coworking und Büroflächen sowie ergänzende Dienstleistungen.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn Geschäftsadressemieten.com ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen gleichartigen Verträge zwischen Geschäftsadressemieten.com und demselben Nutzer, ohne dass Geschäftsadressemieten.com erneut auf sie hinweisen muss.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Geschäftsadressemieten.com erbringt je nach gebuchtem Paket insbesondere folgende Leistungen:

a) Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsadresse beziehungsweise Postanschrift zur Nutzung durch den Nutzer an dem Standort Pappelallee 64, 10437 Berlin, Deutschland oder einem in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich genannten anderen Standort

b) Entgegennahme von Postsendungen, deren Öffnung, Digitalisierung und Weiterleitung

c) optionale Rücksendung oder Vernichtung physischer Post

d) Nutzung von Büro oder Konferenzräumen nach Vereinbarung. Die Verfügbarkeit von Büro und Konferenzräumen kann von Geschäftsadressemieten.com nicht garantiert werden und richtet sich nach den jeweiligen Kapazitäten

e) weitere ergänzende Serviceleistungen, soweit sie im gebuchten Paket oder individuell vereinbart sind.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Pakets.

2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die von Geschäftsadressemieten.com bereitgestellte Adresse ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Umfang zu verwenden. Zulässige Verwendungszwecke sind insbesondere die Nutzung als Geschäftsanschrift und Postanschrift, als Kontaktadresse in Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und vergleichbaren Pflichtangaben, auf Rechnungen und Geschäftsbriefen sowie im Außenauftritt des Nutzers, etwa auf Websites und in Social Media Profilen, soweit dies dem gewählten Paket entspricht und die Nutzung rechtlich zulässig ist.

2.4 Je nach gebuchtem Paket kann die Leistungsbeschreibung vorsehen, dass die Adresse zusätzlich für Zwecke der Gewerbeanmeldung, für Eintragungen im Handelsregister sowie für Einträge und Profile in Onlineplattformen wie Google Business Profil genutzt werden darf. Ob dies für das gewählte Paket gilt, ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website von Geschäftsadressemieten.com.

2.5 Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist die Nutzung der Adresse zur Anmeldung einer Betriebsstätte oder als Ort der Geschäftsleitung im steuerrechtlichen oder gewerberechtlichen Sinne unzulässig, sofern der Nutzer an dem jeweiligen Standort keine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit ausübt. Der Nutzer ist verpflichtet, gegenüber Behörden, insbesondere Finanzämtern und Gewerbeämtern, zutreffende Angaben zu machen und darf Geschäftsadressemieten.com nicht als eigenen Geschäftssitz ausgeben, wenn er dort tatsächlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Etwaige steuerliche oder rechtliche Nachteile, die Geschäftsadressemieten.com aus einem Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

2.6 Geschäftsadressemieten.com ist berechtigt, die tatsächliche Postanschrift beziehungsweise den Standort der Geschäftsadresse zu ändern, soweit dem Nutzer die vertraglich zugesagte Leistung weiterhin in zumutbarem Umfang zur Verfügung steht. Geschäftsadressemieten.com informiert den Nutzer hierüber rechtzeitig in Textform. Der Nutzer ist verpflichtet, die geänderte Adresse auf allen eigenen Internetauftritten, Geschäftsdokumenten und Einträgen unverzüglich zu aktualisieren.

2.7 Die Nutzung der von Geschäftsadressemieten.com bereitgestellten Adresse für nicht vertraglich vereinbarte Zwecke, insbesondere für nicht freigegebene Domains, Projekte oder Unternehmen, ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags durch Geschäftsadressemieten.com darstellen.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung der von Geschäftsadressemieten.com angebotenen Pakete auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben.

3.2 Der Nutzer wählt ein Paket, durchläuft den Bestellprozess, gibt die dort abgefragten Daten ein und gelangt anschließend zu einer Zahlungsseite eines externen Zahlungsdienstleisters. Mit dem Klick auf einen entsprechend beschrifteten Button wie etwa „Jetzt abonnieren“ oder eine vergleichbare eindeutige Formulierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags mit Geschäftsadressemieten.com ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Geschäftsadressemieten.com das Angebot des Nutzers ausdrücklich per E Mail annimmt, den Zugang zu den gebuchten Leistungen freischaltet oder dem Nutzer eine Rechnung über die gebuchten Leistungen übersendet. Die Vertragsdaten werden dem Nutzer im Kundenbereich und oder per E Mail zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben zu prüfen und Abweichungen unverzüglich mitzuteilen.

3.4 Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass Geschäftsadressemieten.com mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt. Der Nutzer bestätigt seine Kenntnis, dass er hierdurch sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert, sobald Geschäftsadressemieten.com die Leistung vollständig erbracht hat beziehungsweise mit der Leistungsausführung begonnen hat.

4. Postempfang und Postvollmacht

4.1 Voraussetzung für die Annahme, Öffnung und Verarbeitung von Postsendungen ist, dass der Nutzer Geschäftsadressemieten.com eine Postvollmacht erteilt und die nach Ziffer 9.6 erforderliche Identitätsverifizierung erfolgreich abgeschlossen hat. Ohne wirksame Postvollmacht oder bei ausstehender Verifizierung ist Geschäftsadressemieten.com berechtigt, Sendungen abzuweisen, an den Absender zurückgehen zu lassen oder ausschließlich zur persönlichen Abholung bereitzuhalten.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei Buchung des Starter- oder Pro-Pakets seine Post ausschließlich wie folgt adressieren zu lassen:

[Name des Nutzers] c/o GAM Management, Pappelallee 64, 10437 Berlin.

Damit ist Geschäftsadressemieten.com rechtlich befugter Empfänger der Sendungen.

4.3 Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Nutzer Geschäftsadressemieten.com eine umfassende Vollmacht im Sinne der §§ 164 ff., 185 BGB, Post Universaldienstleistungsverordnung sowie sonstiger einschlägiger Vorschriften. Diese Vollmacht berechtigt Geschäftsadressemieten.com, Postsendungen im Namen des Nutzers entgegenzunehmen, zu öffnen, zu digitalisieren und weiterzuleiten. Die Vollmacht gilt nur für Personen, deren Identität gemäß Ziffer 9.6 erfolgreich verifiziert wurde.

4.4 Bei Auswahl des Scanservices, umfasst die Vollmacht ausdrücklich auch das Recht von Geschäftsadressemieten.com, Sendungen mit besonderen Sicherungsmerkmalen wie etwa PIN Briefe von Banken oder Behörden, Rubbelfeld Briefe oder vergleichbare versiegelte Mitteilungen zu öffnen und deren Inhalte dem Nutzer zu übermitteln.

4.5 Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Digitalisierung und elektronische Übermittlung von Postsendungen dem Zweck des Vertrags entspricht.

5. Verarbeitung von Postsendungen

5.1 Eingehende Post wird je nach Auswahl des Pakets, physisch weitergeleitet oder von Geschäftsadressemieten.com geöffnet, digitalisiert und dem Nutzer per E Mail zur Verfügung gestellt, soweit der Nutzer die entsprechende Leistung gebucht hat.

5.2 Physische Originale werden, sofern nicht anders vereinbart, für den Vertragszeitraum aufbewahrt. Danach werden sie entweder kostenpflichtig an den Nutzer zurückgesandt oder auf Wunsch datenschutzgerecht vernichtet.

5.3 Geschäftsadressemieten.com ist berechtigt, die Annahme bestimmter Sendungsarten zu verweigern. Hierzu gehören insbesondere Sendungen mit Gefahrgut oder leicht verderblichen Waren, Pakete mit einem Gewicht von mehr als zehn Kilogramm sowie Sendungen mit erkennbar rechtswidrigem Inhalt. In diesen Fällen kann Geschäftsadressemieten.com die Annahme der Sendung verweigern oder eine Rücksendung veranlassen. Etwaige Kosten einer Rücksendung trägt der Nutzer.

5.4 Nach Vertragsende oder nach Ablauf einer in der jeweils aktuellen Preisübersicht definierten Lagerfrist ist Geschäftsadressemieten.com berechtigt, nicht abgeholte oder nicht zustellbare Sendungen zu vernichten. Ein Anspruch des Nutzers auf weitere Aufbewahrung besteht danach nicht.

5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sendung geht auf den Nutzer über, sobald Geschäftsadressemieten.com die Sendung an den jeweiligen Transportdienstleister übergeben hat. Geschäftsadressemieten.com schuldet eine sorgfältige Auswahl und Übergabe, haftet jedoch nicht für Verzögerungen oder Fehler des Transportdienstleisters, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Geschäftsadressemieten.com vorliegt.

6. Mitwirkungspflichten der Nutzer

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Hierzu gehören insbesondere Name oder Firma, die vollständige Privat oder Unternehmensanschrift, eine erreichbare E Mail Adresse und Telefonnummer sowie gegebenenfalls Nachweise zur Identität und Unternehmereigenschaft.

6.2 Der Nutzer hat Änderungen dieser Daten Geschäftsadressemieten.com unverzüglich mitzuteilen.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm genutzten Kommunikationskanäle, insbesondere die hinterlegte E Mail Adresse und den Kundenbereich, regelmäßig abzurufen, um Zustellungen, Hinweise und Fristen zur Kenntnis zu nehmen.

6.4 Vor Aufnahme der Leistungen übermittelt der Nutzer die erforderliche, unterzeichnete Postvollmacht sowie, sofern erforderlich, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 Datenschutz Grundverordnung.

6.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung der Geschäftsadresse keine Rechte Dritter verletzt und keine behördlichen oder gesetzlichen Vorgaben missachtet werden. Dies gilt insbesondere im Gesellschaftsrecht, Gewerberecht und Steuerrecht.

7. Subdienstleister

7.1 Geschäftsadressemieten.com ist berechtigt, Subdienstleister einzusetzen.

7.2 Geschäftsadressemieten.com verpflichtet Subdienstleister schriftlich zur Einhaltung der Datenschutz Grundverordnung und haftet für deren Handlungen wie für eigenes Verschulden, es sei denn, es handelt sich um leichte Fahrlässigkeit.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif sowie der bei Vertragsabschluss gültigen Preisübersicht auf der Website von Geschäftsadressemieten.com.

8.2 Rechnungen sind je nach gewählter Abrechnungsweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlungsweise wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

8.3 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten externer Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister.

8.4 Rechnungen werden dem Nutzer ausschließlich elektronisch im Kundenbereich und oder per E Mail zur Verfügung gestellt.

8.5 Rücklastschriften oder nicht eingelöste Zahlungen führen zu einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR.

8.6 Neben der Grundvergütung fallen Bearbeitungs und Versandkosten nach der jeweils aktuellen Preisübersicht an, soweit diese nicht ausdrücklich im Paketpreis enthalten sind. Hierzu gehören insbesondere Entgelte für die Annahme, Weiterleitung und Lagerung von Paketen sowie für Sammelsendungen. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den Preisangaben auf der Website von Geschäftsadressemieten.com und können von Geschäftsadressemieten.com mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden.

8.7 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nicht anders angegeben.

8.8 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Geschäftsadressemieten.com berechtigt, den Zugang zu Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der Forderungen zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

8.9 Nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ist Geschäftsadressemieten.com berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Verträge werden je nach Auswahl des Nutzers auf monatlicher oder jährlicher Basis geschlossen. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der Paketauswahl und wird im Bestellprozess angezeigt.

9.2 Monatliche Verträge sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.

9.3 Jahresverträge sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

9.4 Kündigungen bedürfen der Textform. Sie können insbesondere über den Kundenbereich, per E Mail an die im Impressum oder im Kundenbereich als offizielle Kontaktadresse benannte E Mail Adresse oder schriftlich an die dort angegebene Postanschrift erklärt werden.

9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Geschäftsadressemieten.com insbesondere vor, wenn der Nutzer die von Geschäftsadressemieten.com zur Verfügung gestellte Adresse für offensichtlich rechtswidrige Zwecke nutzt, wiederholt fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder erforderliche Unterlagen wie Postvollmacht oder Identitätsnachweis trotz Aufforderung nicht übermittelt.

9.6 Die Identitätsverifizierung mittels gültigem Personalausweis oder Reisepass ist ein verpflichtender Bestandteil des Vertrags. Verweigert der Nutzer die Verifizierung oder führt er sie nicht erfolgreich durch, gilt dies als Vertragsverstoß. In solchen Fällen sowie generell besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, da der Service nach Vertragsschluss unmittelbar bereitgestellt wird. Geschäftsadressemieten.com ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

9.7 Mit Vertragsende erlischt das Recht des Nutzers, die Geschäftsadresse von Geschäftsadressemieten.com zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Verwendungen unverzüglich zu entfernen. Nutzt der Nutzer die Adresse nach Vertragsende dennoch weiter, kann Geschäftsadressemieten.com für die Dauer der Nutzung ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuletzt vereinbarten Paketpreises verlangen und darüber hinaus weitergehende Schadensersatzansprüche geltend machen.

10. Haftung

10.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Geschäftsadressemieten.com nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10.4 Geschäftsadressemieten.com übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Postsendungen von Dritten wie etwa Deutsche Post, Paketdiensten oder Banken nicht, verspätet oder fehlerhaft zugestellt werden. Gleiches gilt für Schäden, die aus besonderen Versandarten wie PIN Briefe oder andere besonders gesicherte Sendungen resultieren, soweit Geschäftsadressemieten.com nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

10.5 Geschäftsadressemieten.com haftet ferner nicht für Fehler, die durch technische Störungen, fehlerhafte Scans oder Übertragungsprobleme bei der Digitalisierung und Weiterleitung von Post entstehen, soweit Geschäftsadressemieten.com nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertretungsorgane und sonstigen Beauftragten der Dnkfbrk GmbH.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Datenschutz

12.1 Geschäftsadressemieten.com verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.

12.2 Der Nutzer ermächtigt Geschäftsadressemieten.com, eingehende Post digitalisiert per E Mail und oder über ein gesichertes Online Portal zur Verfügung zu stellen.

13. Änderungen der Leistungen und der AGB

13.1 Geschäftsadressemieten.com ist berechtigt, den Leistungsumfang der Pakete in zumutbarem Rahmen anzupassen, sofern dadurch das vertraglich zugesagte Leistungsniveau nicht wesentlich unterschritten wird. Solche Anpassungen können insbesondere erforderlich werden, um die Leistungen an technische Entwicklungen oder rechtliche Vorgaben anzupassen.

13.2 Geschäftsadressemieten.com ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, behördlichen Anforderungen oder bei Erweiterung oder Anpassung von Funktionen und Leistungen vor.

13.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird Geschäftsadressemieten.com den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

13.4 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Geschäftsadressemieten.com berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

14. Widerrufsrecht

14.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Geschäftsadressemieten.com nach Vertragsschluss unmittelbar mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt und der Nutzer der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat gemäß 356 Absatz 4 BGB.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Dnkfbrk GmbH, derzeit Berlin.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

15.4 Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine rechtlich wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

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